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Die im Mai 2014 gestartete Online-Petition "Teilhabegesetz Jetzt!" von Matthias Keitzer aus Berlin läuft noch bis Mai 2015. Passend zum Jahreswechsel hat die Petition nun über 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.


50 Verbände haben sich bereits zusammengetan
Über 50 Verbände haben sich bereits zusammengetan, das Bundesteilhabegesetz zu unterstützen. Das Vorhaben wurde von der Hörbehindertengemeinschaft im Sommer 2014 aktiv unterstützt. Bisher erreichte die Petition 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Debatte über das Teilhabegesetz ist jedoch groß. Argumente und Gegenargumente tauchen auf. "Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.", so fängt die Petitionsbeschreibung an.
80.000 Unterzeichner fehlen noch!
Eine bundesweite Regelung in vielen Bereichen ist für Matthias Keitzer eminent wichtig. "Es ist ein Unding, dass das Blinden- und Gehörlosengeld von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist!", teilte uns Matthias Keitzer in seiner Mitteilung im Juni 2014 mit. "Insbesondere das Gehörlosengeld ist ein Skandal. Hier wird es besonders drastisch. Die Spanne geht von null zu bis 126 Euro monatlich." Die Online-Petition wirbt für eine gerechte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Im August 2014 teilte uns Matthias Keitzer die Vorteile der Petition mit und warum diese unterschrieben werden soll. Das neue Gesetz gelte bundesweit, also auch in Bundesländern, in denen bisher keine Gelder ausgezahlt wurden. Auch sieht das neue Gesetz bei angeborener Gehörlosigkeit vor dem 7. Lebensjahr eine bundesweite, monatliche, einkommensunabhängige, staatliche Leistung zwischen 200 bis 450 Euro vor. "Das neue Gesetz schafft den Skandal ab, dass Behinderte, die auf Assistenz angewiesen sind, nur 2600 Euro auf dem Sparkonto haben dürfen.", äußerte sich Matthias Keitzer im August 2014. Ob die Petition bis am 1. Mai 2015 noch die restlichen 80.000 Unterschriften findet, ist fragwürdig. Doch eins wird Mathias Keitzer mit der Petition ganz sicher erreichen: mehr Aufmerksamkeit auf politischer Ebene. 

 

Zur Petition

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Liste der 50 Verbände

Pro und Contra zum Teilhabegesetz